Die Einstufung als „Unternehmen in Schwierigkeiten" nach EU-Beihilferecht hat direkte Auswirkungen auf die Förderfähigkeit für die Forschungszulage. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) sind Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten grundsätzlich nicht zulässig.
Entscheidungsdiagramm
Ein übersichtliches Diagramm um herauszufinden ob man ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist und welche Auswirkung es auf die Förderfähigkeit hat.
graph LR
A[Prüfung: Unternehmen in Schwierigkeiten für Jahr X] --> B{Insolvenzverfahren?}
B -- Ja --> C[UiS: nicht förderfähig]
B -- Nein --> D{Rettungs-/Umstrukturierungsbeihilfe?}
D -- Ja --> C
D -- Nein --> E{Kapitalverlust > 50%?}
E -- Ja --> F{KMU < 3 Jahre?}
F -- Ja --> G{Hohe Verschuldung & geringe Zinsdeckung?}
F -- Nein --> H[Potenziell UiS]
E -- Nein --> G
G -- Ja --> I{Ist KMU?}
I -- Ja --> J[Kein UiS: förderfähig]
I -- Nein --> H
G -- Nein --> J
H --> K{COVID-Ausnahme anwendbar?}
K -- Ja --> L[UiS: trotzdem förderfähig]
K -- Nein --> C
Ausschlusskriterien
Ein Unternehmen gilt unter folgenden Umständen als Unternehmen in Schwierigkeiten und ist somit (vorbehaltlich der Ausnahmen) von der Forschungszulage ausgeschlossen:
Insolvenzverfahren:
Gegen das Unternehmen läuft ein Insolvenzverfahren
Das Unternehmen erfüllt nach innerstaatlichem Recht bereits die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger
Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG, KGaA) mit Kapitalverlust:
Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen
Maßgeblich ist hierbei das Verhältnis von Rücklagen/Eigenmitteln zu den kumulierten Verlusten
Personengesellschaften (z. B. KG, OHG) mit Kapitalverlust:
Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen
Laufende Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen:
Das Unternehmen hat Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten, die noch nicht zurückgezahlt wurden
Ein mit solchen Beihilfen verbundener Umstrukturierungsplan läuft noch
Hohe Verschuldung und schlechte Rentabilität (gilt NICHT für KMU):
Diese Kriterien treffen nur auf Unternehmen zu, die keine Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) sind
Beide der folgenden Bedingungen müssen in den letzten zwei abgeschlossenen Geschäftsjahren erfüllt sein:
Der buchwertbasierte Verschuldungsgrad liegt über 7,5
Das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis liegt unter 1,0
Ausnahmen
Trotz dieser strengen Kriterien gibt es wichtige Ausnahmen und Punkte, die eine Förderung dennoch ermöglichen können:
Junge KMU (Start-ups): Kleine und Mittlere Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind, sind von den Regeln bezüglich des Verlusts von Stammkapital bzw. Eigenmitteln ausgenommen
KMU generell: KMU sind generell von der Regel bezüglich hoher Verschuldung und schlechtem Zinsdeckungsverhältnis ausgenommen
COVID-19 Sonderregelung: Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber zwischen 1. Januar 2020 und 30. Juni 2021 zu einem solchen wurden, können dennoch Beihilfen erhalten
Empfehlung
Erste Anlaufstelle: Steuerberater
Besprich die Situation mit deinem Steuerberater
Dieser kann anhand der offiziellen Kriterien eine fundierte Einschätzung vornehmen
Dies ist der wichtigste Schritt, um das Risiko einer späteren Ablehnung zu minimieren
Finale Instanz: Finanzamt
Beachten, dass das Finanzamt die endgültige Entscheidung trifft
Eine vorherige Klärung mit dem Steuerberater hilft, den Antragsprozess realistisch einzuschätzen
Sich allein auf die Prüfung durch das Finanzamt zu verlassen, birgt das Risiko verlorener Zeit und Ressourcen
